Nachrichten aus der
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23. Juni 2008
Anhörung zum Entwurf des Integrationsplans Baden-Württemberg
Goll: „Der
Landesintegrationsplan wird die Integration im Land voranbringen und neue
Akzente setzen“
„Mit dem Integrationsplan
Baden-Württemberg wird die Landesregierung unter dem Motto ‚Integration
gemeinsam schaffen‛ die Weichen für eine erfolgreiche Fortentwicklung der
Integrationspolitik im Land stellen und neue Akzente setzen“, bekräftigte
der Justizminister und Integrationsbeauftragte der Landesregierung,
Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), auf der heutigen Anhörung zum
Planentwurf im Justizministerium.
Oberste Ziele des
Integrationsplans seien die gleichberechtigte Teilhabe von Migrantinnen und
Migranten in allen Lebensbereichen nach dem Grundsatz des „Förderns und
Forderns“, die Intensivierung der Deutschförderung im Vorschulalter sowie
die Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungssituation von jungen Menschen
mit Migrationshintergrund, erläuterte Goll.
„Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass
der Landesintegrationsplan keine einseitige Erklärung der Regierung, sondern
das Ergebnis eines ausführlichen Gedanken- und Meinungsaustausches mit den
wichtigsten Akteuren der Integration im Land ist“, betonte der Minister.
„Integration ist eine Querschnittsaufgabe und gelungene Integration bedarf
einer effektiven und konstruktiven Zusammenarbeit aller auf diesem Gebiet
tätigen Akteure“, so Goll weiter. Die konstruktive Zusammenarbeit aller im
Integrationsbereich tätigen Akteure sei unerlässlich für eine gelungene
Integrationspolitik.
Etwa dreißig Verbände und Institutionen –
darunter Vertreter des diplomatischen Corps, die kommunalen Landesverbände,
die Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg, Vertreter der
Kirchen und verschiedener Stiftungen, der Landessportverband, Sozial- und
Familienverbände sowie Migrantenorganisationen – nahmen die Gelegenheit
wahr, Stellung zum vorliegenden Entwurf des Integrationsplans
Baden-Württemberg zu nehmen.
In seiner Eröffnungsrede betonte der
Minister, dass der Integrationsplan Baden-Württemberg neben bereits
laufenden Maßnahmen und Projekten zusätzlich auch neue Initiativen und
Perspektiven für die Integrationspolitik des Landes enthalte. Solche seien
z.B. der Einsatz von Lehramtsstudierenden als Bildungs-Coaches, der
Abschluss von Bildungsvereinbarungen zur Stärkung der Elternarbeit oder die
Unterstützung der Existenzgründung bei Migranten.
Darüber hinaus sei das Land im Rahmen des
Länderbeitrags zum Nationalen Integrationsplan zahlreiche Verpflichtungen
eingegangen, betonte Goll. Es sei vorgesehen, den Plan alle drei Jahre
fortzuschreiben. „Es handelt sich bei unserem Integrationsplan also
keinesfalls um ein endgültiges, abschließendes Papier“, so der Minister
weiter.
In der sich anschließenden Diskussion
stellten sich neben dem Justizministerium Vertreter der dem
Kabinettsausschuss Integration angehörenden Ressorts (Innenministerium,
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, Wirtschaftsministerium sowie das
Ministerium für Arbeit und Soziales) der Diskussion mit den Verbänden und
Institutionen. Hauptthemen waren dabei „Deutsche Sprache und Bildung“,
„Arbeit und Wirtschaft“ sowie „Familie, Soziales und Zusammenleben“.
Die Ergebnisse der Anhörung werden nun in
die Schlussberatungen über den Integrationsplan einfließen. Die endgültige
Verabschiedung des Integrationsplans ist für den 22. Juli 2008 durch den
Ministerrat vorgesehen.
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